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Bundeskanzler Sebastian Kurz (r., ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Innenpolitik-Blog alt

Kabinett Kurz im Amt



Österreich hat seit Mitte Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierung. Das Land wird von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) regiert.

TT.com berichtet in einem News-Blog über die innenpolitischen Ereignisse.


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Gastro-Rauchverbot würde 32.400 Spitalsaufenthalte ersparen

Während die ÖVP-FPÖ-Regierung aus Sparmotiven Krankenkassen zusammenlegen oder im Falle der AUVA eventuell abschaffen könnte, dürfte das nicht in Kraft getretene Gastro-Rauchverbot bereits negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesundheitskosten in Österreich haben. Eine neue Expertenrechnung spricht von jährlich 32.400 vermeidbaren Spitalsaufenthalten, innerhalb einer Woche von 623.

Gut zu wissen

Wie finde ich mein Wahllokal? Muss ich unbedingt ein Kreuz machen? Darf ich ein Selfie aus der Wahlzelle posten? 

Häufig gestellte Fragen zur Nationalratswahl - und die Antworten gibt's hier:

Der Wahlkampf im Rückblick

Das TT.com-Programm am Super-Wahlsonntag

Livestream, Live-Ticker, Live-Grafiken, WhatsApp-Service: TT.com bietet rund um den spannenden Wahlsonntag auch wieder ein großes Info-Angebot auf all ihren Online-Kanälen.

Die Ausgangslage

Bundeskanzler Christian Kern tritt mit der SPÖ an, um Platz 1 zu verteidigen. 2013 hatten sie ihn mit 26,82 Prozent klar gehalten. 

Heuer macht ihn ihr die damals mit 23,99 Prozent zweitstärkste ÖVP mit ihrem neuen Parteichef Sebastian Kurz streitig. 

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hofft auf kräftige Zuwächse zu den 20,51 Prozent, um die Fortsetzung der Großen Koalition zu verhindern. Diese hat Kurz bei seinem Antritt im Mai aufgekündigt - und vorzeitig die Nationalratswahl ausgerufen. Turnusgemäß war die Wahl erst in einem Jahr fällig.

Grüne und NEOS hoffen auf den Verbleib im Nationalrat. Die Grünen gehen mit einer neuen Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, und einem Rekordergebnis von 12,42 Prozent in die Wahl. Ihnen macht ihr langjähriger Abgeordneter Peter Pilz Konkurrenz, der heuer mit seiner eigenen Liste Pilz antritt. 

Die von Matthias Strolz gegründeten NEOS zogen 2013 mit 4,96 Prozent auf Anhieb ins Hohe Haus ein. Das damals ebenfalls in den Nationalrat gewählte Team Stronach hat sich aufgelöst; deshalb ist Spalte Nummer 5 am Stimmzettel leer.

Ebenfalls österreichweit zur Wahl stehen die Liste GILT von Roland Düringer, Die Freie Liste Österreich des Ex-FPÖ-Politikers Karl Schnell, die Weißen und die KPÖ, diesmal in Allianz mit den Jungen Grünen.

Abbildung von: Die Ausgangslage

Die Spitzenkandidaten gehen den Wahltag gemächlich an

Nach den Strapazen des langen Wahlkampfs gehen die Spitzenkandidaten den Tag des Urnengangs gemütlich an.

Sie verbringen die erste Tageshälfte im Kreis der Familie, bevor sie sich am späten Nachmittag wieder der Öffentlichkeit stellen.

Die Wahl hat begonnen

Die Stimmabgabe für die Nationalratswahl hat begonnen. Um 6.00 Uhr haben die ersten Wahllokale in fünf Gemeinden geöffnet. 20 meist kleinere Gemeinden von Burgenland bis Tirol empfangen die Wähler ab 6.30 oder 6.45 Uhr.

Die meisten Wahllokale sperren zwischen 7.00 und 8.00 Uhr auf. Die Vorarlberger machen traditionell früh Schluss: Schon um 13.00 Uhr sperren dort die letzten Wahllokale zu.

Für die 6,4 Millionen Wahlberechtigten wurden rund 10.200 Wahllokale eingerichtet, dazu kommen noch "fliegende" Wahlbehörden für Menschen, die nicht selbst ins Wahllokal gehen können. Fast 100.000 Personen sind in den Wahlbehörden in den Sprengeln, Gemeinden, Bezirken und Ländern im Einsatz, um für einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu sorgen.

Erst wenn die letzten Wahllokale um 17.00 Uhr zugesperrt haben, dürfen Ergebnisse und auch die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Ausgezählt ist bis dahin schon gut die Hälfte der Gemeinden bzw. ein Drittel der Stimmen. Gegen 20.30 Uhr sollten die Stimmen der Urnenwähler fertig ausgezählt sein - und damit das vorläufige Gesamtergebnis vorliegen. Die Briefwahl und die Wahlkarten werden allerdings erst am Montag und am Donnerstag ausgewertet.

Endgültiges Ergebnis erst am Donnerstag

Fast 890.000 Wahlkarten wurden beantragt. Damit dürften nach Schätzungen der ARGE Wahlen-Hochrechner rund 780.000 Stimmen per Briefwahl oder - ein kleiner Teil - auch mit Wahlkarte in "fremden" Wahllokalen abgegeben werden. Damit dürften im vorläufigen Endergebnis Sonntagabend noch rund 15 Prozent der gültigen Stimmen fehlen.

Ausgezählt werden diese Stimmen erst in der Woche nach der Wahl: Am Montag die der "klassischen Briefwähler" - und am Donnerstag die Wahlkarten-Stimmen und noch ein (kleinerer) Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die am Sonntag in einem Wahllokal in einem "fremden" Wahlkreis abgegeben wurden. Diese Möglichkeit gibt es heuer erstmals. Damit lässt sich schwer abschätzen, wie viele es sein werden - zwischen 50.000 und 100.000 vermuteten Experten.

Abbildung von: Endgültiges Ergebnis erst am Donnerstag

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