Live-Blog Koalition

Schallenberg wird laut einer Umfrage für APA und ATV als bester ÖVP-Kanzler gesehen. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich, dass Ex-Kanzler Kurz die Politik ganz verlässt.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist mit Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum bereits länger angekündigten persönlichen Gespräch zusammengetroffen. Die Unterredung fand bereits Freitagnachmittag statt und soll konstruktiv gewesen sein. Wie es aus dem Büro Koglers auf APA-Anfrage hieß, gehörten zu den inhaltlichen Schwerpunkten Corona, Steuerreform und Wirtschaftsaufschwung.

▶️ Der Grünen-Bundessprecher und der ÖVP-Obmann begegneten sich damit erstmals in neuer Konstellation. Denn nach dem vom kleinen Koalitionspartner indirekt erzwungenen Abgang Kurz' als Kanzler ist dieser nun als Klubchef und Obmann des größeren Koalitionspartners aktiv. Die parlamentarische Alltagsarbeit wird freilich weiter vom nunmehrigen ÖVP-Fraktionsvize August Wöginger und der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer erledigt.

Erziehungswissenschafter Paul Scheibelhofer forscht zu Männerbünden. Die derzeitige Krise lege offen, wie diese die Gesellschaft vergiften. Beteiligung laute der Ausweg.

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Die türkis-grüne Beziehung wird nach der Regierungskrise erneut auf die Probe gestellt. Denn die Grünen wollen sich beim sogenannte "ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss" aktiv beteiligen. Könnten doch bald Neuwahlen folgen?

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht dreinreden, ob er den Vorsitz im kommenden U-Ausschuss zu den diversen Affären im Nahbereich der ÖVP übernehmen soll:

"Er entscheidet, ob er meint, den Ausschuss führen zu können",

meinte sie am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Bures selbst wäre bereit, im Fall eines Verzichts den Ausschuss zu führen. Sie habe schließlich schon über 100 U-Ausschuss-Sitzungen geleitet.  

▶️ Die Opposition hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob Sobotka als ÖVP-Politiker den Vorsitz übernehmen soll. Auch der Koalitionspartner Grüne empfahl mehr oder weniger direkt einen Verzicht. Sobotka selbst hat sich noch nicht festgelegt. An sich fällt ihm von der Verfahrensordnung her der Vorsitz zu. Verzichtet er, kommt automatisch die Zweite Präsidentin, also Bures, zum Zug.

📽️ Video | Bures in "Hohes Haus" über Lage der Koalition

Die Kanzlerpartei liegt in einer Umfrage für APA und ATV gleichauf mit der SPÖ. In der Kanzlerfrage liegt der neue Amtsinhaber Schallenberg (ÖVP) nur knapp vor FPÖ-Chef Kickl.

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Die Grünen müssen Druck für Verschärfungen des Parteiengesetzes machen. Aber auch die Türkisen brauchen dringend gute Nachrichten.

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Neben im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten – etwa die Rechnungshof-Prüfung der Parteien, eine flotte Wahlkampfkostenbilanz und die Offenlegung der Schulden – bringt der von Rechnungshof-Präsidentin Kraker vorgelegte Entwurf auch Überraschungen.

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Ob der ÖVP-Affäre haben sich die Machtverhältnisse in der Regierung gedreht. Von den Grünen sind die Türkisen nun abhängig. Den Bruch der Koalition kann sich die Kanzlerpartei politisch nicht leisten.

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Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ist am Donnerstag ausgerückt, um der SPÖ "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" in der Debatte um die Inseratenpolitik in Österreich vorzuwerfen. Scheinheilig sei es, wenn man etwas kritisiere und selber praktiziere. Doppelmoral sei es, wenn man etwas kritisiere und seit Jahren davon profitiere. Beides würde auf die SPÖ zutreffen, meinte Hanger und rief gleichzeitig zur "Sachlichkeit" auf.