Story Icon
liveticker
US-Präsident Donald Trump.

Der Trump-Blog

Mueller-Bericht veröffentlicht: Ringen um Deutungshoheit

Das Ringen um die Deutungshoheit über den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller geht in die nächste Runde. Aus dem mehr als 400-seitigen und in Teilen geschwärzten Dokument geht hervor, dass US-Präsident Donald Trump die Russland-Ermittlungen zu Beginn als ernste Bedrohung sah. Er versuchte mehrfach Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz wirft der Mueller-Bericht Trump aber nicht explizit vor, vielmehr überlässt Mueller diese Einordnung anderen.

Mueller stieß zudem auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat gebe es hier aber nicht.

Die Demokraten debattieren nun, ob sie aufgrund der Verfehlungen Trumps ein Amtsenthebungsverfahren einleiten sollen. Das Repräsentantenhaus könnte ein solches beschließen, dann würden Anhörungen folgen. Eine Entscheidung würde vom Senat getroffen werden - und hier zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Entlastung, aber kein Freispruch durch Mueller-Bericht
  • Trump: Aussagen zum Teil "kompletter Schwachsinn"
  • Demokraten laden Ex-Präsidentenberater McGahn vor
  • CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps an Behörden aus

>> Wir berichten im News-Blog über aktuelle Entwicklungen.

Weniger anzeigen
Live

CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps an Behörden aus

Die Deutsche Bank hat einem Bericht des US-Senders CNN zufolge Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Strafverfolgungsbehörden in New York übergeben. Die Deutsche Bank machte auf Anfrage keine Angaben zu der Sache. Die Bank hatte aber bereits zuvor im Grundsatz erklärt:

„Wir bekennen uns zur Kooperation mit autorisierten Ermittlungen.“

Auch die Staatsanwaltschaft in New York kommentierte den Sachverhalt auf Anfrage nicht. Auch mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite im Milliardenvolumen gegeben haben soll. Es geht unter anderem um den Verdacht zweifelhafter Geschäfte in Russland.

Lange Zeit war die Deutsche Bank nach Informationen der New York Times das einzige Geldinstitut, mit dem Trump noch in signifikanten Geschäftsbeziehungen stand. Zu Beginn der Amtszeit soll der Schuldenstand bei dem Bankhaus bei 300 Millionen Dollar gelegen haben.   

Fortschritte im Kampf gegen Drogen-Epidemie

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigener Darstellung erste Fortschritte seiner Kampagne zum Kampf gegen Drogenmissbrauch in den USA. "Wir machen großartige Fortschritte", sagte Trump am Mittwoch in Atlanta (Bundesstaat Georgia).

Landesweit sei die Zahl der Drogentoten durch Überdosierungen in den vergangenen zwölf Monaten um fünf Prozent zurückgegangen, heißt es in einem Papier des Weißen Hauses zum Thema. Der Missbrauch von Opioiden - meist verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln - und anderen harten Drogen ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme in den USA. Millionen Menschen sind betroffen.

Neben den persönlichen Schicksalen spielt die Epidemie als Kostenfaktor auch eine immer größere Rolle für die US-Volkswirtschaft. Die Trump-Administration stellt für zwei Jahre allein sechs Milliarden Dollar (5,34 Mrd. Euro) zur Bekämpfung der Krise bereit.

"Wir werden die Epidemie nicht über Nacht beenden",

sagte Trump. "Aber wir werden nicht aufhören, bis der Job erledigt ist." Die Kampagne umfasst eine Vielzahl von Initiativen, die von der Rücknahme verschreibungspflichtiger Medikamente über bessere Behandlungsmöglichkeiten und Jobangebote nach erfolgreichem Entzug bis zur Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Grenze zu Mexiko reicht.

Trump will Kongress-Forderungen nach Unterlagen und Zeugen abwehren

US-Präsident Donald Trump will den Forderungen des Kongresses nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus seinem Umfeld nicht nachkommen. Er werde all diese Forderungen anfechten, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller seien extrem gründlich gewesen und nun abgeschlossen.

Er habe dabei voll kooperiert und die Ermittler hätten keinerlei Hinweise auf Geheimabsprachen oder Justizbehinderung gefunden, sagte Trump und betonte:

"Es reicht."

Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte.

Die Demokraten versuchen laut Trump, auch nach dem Ende der Mueller-Ermittlungen mit der "Hexenjagd" weiterzumachen, anstatt sich auf die Gesetzgebung für das Land zu konzentrieren. Das werde er nicht hinnehmen, sagte der Präsident.

"Ich lege den Sumpf trocken."

Trump: Wir schicken bewaffnete Soldaten an Grenze zu Mexiko

US-Präsident Trump will bewaffnete Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Das kündigte Trump am Mittwoch auf Twitter an. Mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen gegen amerikanische Soldaten gezogen, "vielleicht als Ablenkungsmanöver für Drogenschmuggler an der Grenze", schrieb Trump weiter und mahnte: "Das sollte besser nicht noch mal passieren!"

Nun würden bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt. Das US-Magazin Newsweek hatte vor mehreren Tagen von einem Vorfall in einem entlegenen Grenzgebiet in Texas berichtet. Demnach hatten mexikanische Soldaten einen US-Soldaten am 13. April an der Grenze gestoppt und ihm zunächst die Waffe abgenommen. Angeblich waren die Mexikaner davon ausgegangen, sich auf mexikanischem Boden zu befinden - dabei war es US-Gebiet.

Trump beschwert sich bei Twitter-Chef über Follower-Einbußen

US-Präsident Trump hat nach seiner scharfen Kritik am Kurznachrichtendienst Twitter Konzernchef Jack Dorsey getroffen. Dabei sei speziell über Twitter und Internetplattformen generell gesprochen worden, hieß es einem Tweet Trumps im Anschluss. Twitter sprach von einem konstruktiven Austausch auf Einladung des Präsidenten.

Unter anderem sei es um den Schutz der öffentlichen Debatten vor den US-Wahlen 2020 gegangen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, Trump habe Dorsey gefragt, weshalb die Zahl seiner Follower gesunken sei.

Rufe nach Amtsenthebungsverfahren: Pelosi mahnt zur Vorsicht

Die ranghöchste Politikerin der Demokraten, Nancy Pelosi, hat zur Vorsicht beim Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gemahnt. "So weit sind wir noch nicht", sagte sie bei einem politischen Symposium in Washington. Das Impeachment-Verfahren sei eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik.

"Wenn der Pfad der Faktensuche uns dahin führen sollte, dann haben wir keine Wahl",

sagte Pelosi bei der Veranstaltung des Time-Magazins.

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller waren vermehrt Rufe in der Partei der Demokraten nach einem Verfahren gegen Trump laut geworden. Unter anderem forderten auch Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2020 wie Kamala Harris und Elizabeth Warren, ein solches Verfahren einzuleiten.

Das Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Von Truman bis Trump: Die Queen und die US-Präsidenten

Unverhoffte Küsse, Versprecher, Umarmungen: Bei Zusammentreffen zwischen der Queen und US-Präsidenten kann einiges schief gehen. Eine Übersicht.

Iran-Sanktionen: Trumps Ölpolitik sorgt für Unmut, China legt Protest ein

Importe iranischen Öls nach Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher nicht bestraft. Das soll sich nun ändern.

Proteste verzögerten Staatsbesuch seit Amtsantritt des US-Präsidenten

Der Staatsbesuch hätte längst stattfinden sollen. Doch London ließ sich mit einem Termin wohl im Hinblick auf die erwarteten Proteste Zeit. Einen Vorgeschmack auf den Event gab es im Juli vergangenen Jahres, als Trump zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Großbritannien kam. Er war in der Botschafterresidenz in London untergebracht, nahm aber nur Termine außerhalb der Hauptstadt wahr und reiste per Hubschrauber. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit der Queen auf Schloss Windsor.

Trump düpierte bei dem Besuch die Premierministerin mit einem Interview mit der Boulevardzeitung The Sun, das kurz nach einem festlichen Gala-Dinner auf Blenheim Palace, dem Geburtsort Churchills, veröffentlicht wurde. Er warf May vor, seine Ratschläge bezüglich des EU-Austritts ignoriert zu haben. Lob hatte Trump dagegen für Mays parteiinternen Dauerrivalen Boris Johnson im Gepäck, der nur wenige Tage zuvor aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten war.

Trump bekommt seinen Staatsbesuch: Mit der Kutsche durch London

Der Trump-Besuch ist in Großbritannien höchst umstritten. Es wird mit massiven Protesten gerechnet. Premierministerin Theresa May hatte die Einladung an Trump bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 ausgesprochen. Sie stieß damit in ihrem Land auf Empörung.

Eine Staatsvisite wird anders als ein normaler Arbeitsbesuch mit dem ganzen Pomp des Königshauses zelebriert und gilt als besondere Ehrung. Vor Trump wurde sie nur zwei US-Präsidenten zuteil: George W. Bush und Barack Obama. Zu einem Staatsbesuch gehört unter anderem die Fahrt in einer vergoldeten Kutsche über die Prachtstraße The Mall in London und ein Staatsbankett im Buckingham-Palast.

Beim Trump-Besuch wird mit massiven Protesten gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow hatte einst angekündigt, den US-Präsidenten nicht für eine Rede im Palace of Westminster zu empfangen. Indirekt warf er Trump Rassismus und Sexismus vor. Am Dienstag sagte er, eine solche Anfrage, wenn es sie gäbe, werde nach den üblichen Kriterien geprüft.

Mehr Beiträge laden
Der Trump-Blog